Im folgenden ein interessanter Artikel von Spiegel-Online vom 30.12.08 zum Thema “Beleidigungen”:
Wann ist ein Schimpfwort eine Beleidigung? Das Verfassungsgericht überrascht mit einer so simplen wie weitreichenden Begründung: Inhalt und Anlass sind entscheidend - wer “Dummschwätzer” sagt, kann straffrei davonkommen. Ein erstaunliches Plädoyer für die Redefreiheit.
von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Die bereits hohen Anforderungen an die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden im Jahr 2009 weiter steigen. Der Anstieg von Gewaltkriminalität jugendlicher Straftäter insgesamt hat sich fortgesetzt und rechtsextremistische Straftaten haben im Jahr 2008 offensichtlich dramatisch zugenommen. Die Finanzkrise und die damit verbundenen, noch stärkeren sozialen Spaltungstendenzen der Gesellschaft können diese, für die Gesellschaft insgesamt gefährliche Entwicklung weiter verstärken. Zudem ist die Bedrohung vor allem durch den islamistischen Terror keineswegs eingedämmt. Nicht nur die aktuellen, militärischen Auseinandersetzungen im Gaza -Streifen sind eher geeignet, die Terrorgefahren weitweit und auch für Deutschland noch zu verstärken. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizeien stehen als Bundesbereitschaftspolizei und in den Spezialeinheiten sowie bei den täglichen Aufgaben der Grenzsicherung, den grenzpolizeilichen Kontrollen, den Luftsicherheitsaufgaben und im bahnpolizeilichen Bereich polizeilich klar im Fokus dieser zuwachsenden Herausforderungen. Die polizeilichen Aufgaben werden nicht nur anspruchsvoller, sie werden auch gefährlicher für unsere Kolleginnen und Kollegen. Und zwar im Aus - und im Inland. Das muß allen klar sein, die für die Bundespolizei, die Bundesfinanzpolizei und für unsere kontrollierenden Kolleginnen und Kollegen des Bundesamtes für Güterverkehr politische Verantwortung tragen. Verantwortung ist dabei deutlich mehr als “Sonntagsreden”. Verantwortung heißt, diejenigen die für den Staat im Sicherheitsbereich “den Kopf” hinhalten mit den materiellen und rechtlichen Rahmenbedingungen auszustatten, die sie für ihre Arbeit und für ihren eigenen Schutz brauchen. Die Forderungen dazu sind der Politik und den, in den Ministerien Verantwortlichen bekannt. Die Antworten stehen in vielen Fällen aus. (weiterlesen…)
Konrad Freiberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpp: Berlin. Ein negatives Bild der Sicherheitslage in Deutschland zeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Freiberg: “Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Straße stellen eine wachsende Bereitschaft zur Gewalt und ein wachsendes Desinteresse an der Demokratie und an unserem Gemeinwesen fest. Die massenhafte Missachtung von Regeln, die sinkende Rücksichtnahme auf Mitmenschen und die Abkehr von den Verpflichtungen, die eine Gemeinschaft dem Einzelnen auferlegt, halte ich für die größte Bedrohung unserer Zeit.”
Lesen Sie bitte hier das Interview im Wortlaut:
Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei hat im Jahr 2008 einen deutlichen Mitgliederzuwachs um mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen zu verzeichnen. Der Bezirk Bundespolizei ist damit auch Spitzenreiter innerhalb der Gewerkschaft der Polizei. Zunehmend wechseln dabei auch Kolleginnen und Kollegen, die die GdP verlassen hatten, wieder in ihre Gewerkschaft zurück. Offensichtlich setzen die Beschäftigten gerade in schwierigen Zeiten auf eine starke und damit durchsetzungsfähige Gewerkschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ereignisreiches Jahr 2008 liegt zum größten Teil hinter uns. Wir, die Gewerkschaftler der GdP Bpol Kreisgruppe NRW Nord und die Veranwortlichen in der Personalratsarbeit haben in NRW in den vergangenen Monaten für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sehr viel erreicht. (weiterlesen…)
Das Präsidium der Bundespolizei bleibt in Potsdam. Das teilte heute Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Brandenburg mit. Die Abgeordnete hatte sich zuvor an das Innenministerium gewandt, um Klarheit über den künftigen Standort der Einrichtung zu erlangen. Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Potsdam”Die Potsdamer können aufatmen, die Bundespolizei bleibt in Potsdam.” so Behm. “Ich bin froh, das insbesondere die Mitarbeiter mit Kindern nun künftig weder pendeln noch umziehen müssen. In Potsdam ist die Bundespolizei gut aufgehoben.” Sowohl das Innenministerium als auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sprechen sich für einen Neubau in Potsdam aus. Ein Umzug der Bundespolizei nach Oranienburg ist aus wirtschaftlichen Gründen demnach nicht geplant.
Mit nachfolgendem Schreiben habe ich den MdB Clemens Binninger, http://www.clemens-binninger.de/,Ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, eingeladen. Herr Mdb Binniger hat unseren Kollegen während unserer Kreisgruppen Fahrt nach Berlin im Reichstag für Fragen zur Verfügung gestanden und spontan seine Bereitschaft erklärt, sich vor Ort über den Stand der Neuorgansiation der Bundespolizei zu informieren. Nachfolgend das Schreiben an Herrn Binninger (weiterlesen…)
Im Mitgliederbereich habe ich gerade einige Informationen zu Neuorganisation und der Laufbahnverordnung eingestellt. Das Passwort wie immer nur für Mitglieder
Das Bundesinnenministerium und der Bundespolizeihauptpersonalrat werden Anfang des kommenden Jahres neue Grundsatzgespräche zur Arbeitszeitregelung in der Bundespolizei aufnehmen. Bis zu deren Abschluss bleibt es bei den bisherigen Arbeitszeitregelungen in den Dienststellen der Bundespolizei. Das Ministerium zog damit die Konsequenzen aus den Protesten der GdP gegen das große Verärgerung und Verunsicherung auslösende Vorgehen des Bundespolizeipräsidiums in Arbeitszeitfragen (siehe Meldung vom 12.12.2008). Die entsprechende Verfügung wurde nach 48 Stunden wieder zurück gezogen.
Zu einem Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble , dem Abteilungsleiter Bundespolizei Christoph Verenkotte und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Bundespolizei trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, Sven Hüber, Klaus Borghorst und Jürgen Stark in Berlin. Scheuring machte dabei deutlich, dass die beruflichen Perspektiven für den Polizeibereich und für die Verwaltung der Bundespolizei zügig verbessert werden müssen.