Im beschaulichen Heidelberg sorgt ein angeblicher brutaler Übergriff von Bundespolizisten auf einen Studenten aus Kamerun für Aufregung. Der Mathematiker soll dabei eine Gesichtsfraktur erlitten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt - die beteiligten Beamten bestreiten die Vorwürfe.

Hamburg - Asante B.* sagt, er habe Angst. Zwar sitzt er bereits wieder in der Bibliothek der Universität Heidelberg, lernt, schreibt an seiner Doktorarbeit - doch die Vorfälle in der Nacht zum 9. Mai haben sein Leben entscheidend verändert.

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Düsseldorf. Die gesundheitliche Situation der nordrhein-westfälischen Polizisten ist laut Polizeigewerkschaften dramatisch. Mindestens zwanzig Prozent der rund 38.000 Polizisten in NRW seien mehr als sechs Wochen im Jahr dienstunfähig, manche über viele Monate dauerhaft krank. Auch Burn-Out-Syndrom, körperliche Erschöpfung und psychische Überforderung würden die Gesundheit der Einsatzkräfte zermürben. Quelle: NW, 28.05.09

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßt die Absicht der Bundesregierung, einige gefährliche Lücken in der Terrorismusbekämpfung zu schließen. Mit Zurückhaltung beurteilt sie jedoch die Wirksamkeit der vom Bundestag beschlossenen neuen Straftatbestände.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es bleiben Zweifel an der Praxistauglichkeit, wenn der Aufenthalt und die Ausbildung in einem Terrorcamp nur dann strafbar ist, wenn gleichzeitig die Vorbereitung für einen schweren Anschlag nachgewiesen werden kann. Aus Sicht der Polizei ist es schwer verständlich, jemandem noch lautere Absichten zu unterstellen, der zum Beispiel ins afghanische Grenzgebiet reist und sich an Waffen und Sprengstoff ausbilden lässt. Ausbildungslager der Terroristen sind keine Abenteuerspielplätze.“

In der Terrorismusbekämpfung seien die Anforderungen an die Polizei gestiegen, so die GdP. Freiberg: „Die Polizei muss bereits noch so vage Pläne vereiteln, möglichst viele Menschen zu töten und zu verletzen. Das ist sehr viel schwerer, als eine Straftat lediglich aufzuklären. Bei dieser immens schweren Aufgabe darf der Gesetzgeber die Polizei nicht im Regen stehen lassen.“

Hamm. Das Land NRW muß einem querschnittsgelähmten Heizungsbauer aus Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und für die Hälfte seiner Zukunftsschäden aufkommen. So hat es das OLG Hamm gestern entschieden.

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Als eine der ersten Regionen in Deutschland startet Berlin den Wechsel ? also den Übergang vom Analog ? zum Digitalfunk. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Einsatzkräfte des Landes Berlin und des Bundes”, sagten Bundesinnenminister Schäuble und Innensenator Körting im Rahmen eines gemeinsamen Pressetermins am 18.05.2009. (weiterlesen…)

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Personalratswahlen in der Bundespolizei sind beendet und wir möchten auch allen, die diese Wahlen in den Wahlvorständen in einer ganz schwierigen Situation vorbereitet und durchgeführt haben, ganz herzlich danken. Das Ergebnis der Wahl ist klar. Die Gewerkschaft der Polizei hat 63,5 % der gültig abgegebenen Stimmen erreicht. Den Rest teilen sich die drei weiteren, in der Bundespolizei vertretenen Berufsvertretungen. Damit ist zu dieser Wahl erst einmal genug gesagt. Laßt uns an die Arbeit gehen.  Der Entwurf für die Gewährung von zwei weiteren Tagen Zusatzurlaub als “vollkommen unzureichenden” Ersatz für zwei Jahre Lebensarbeitszeitverlängerung liegt auf dem Tisch.  Wir sind damit nicht einverstanden.

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Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des ÖPR bei der BPOLI Münster wurde Jürgen Gerdes mit 9 von 9 möglichen Stimmen zum Sprecher bzw. Vorsitzenden des örtlichen Personalrates gewählt.  (weiterlesen…)

Bei den heute um 14.00 Uhr beendeten Personalratswahlen in der Bundespolizei hat die Auszählung aller abgegebenen Stimmen einen klaren Sieg der Liste 1 Gewerkschaft der Polizei, ergeben. In einer ersten Stellungnahme dankten die Wahlkämpfer der Bundespolizeiinspektion Münster den Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen. Besonders in den Revieren Bielefeld, Paderborn Hamm und Münster war die Unterstützung des GdP Wahlkampfteams enorm.                                                                                                                                                       

 D         A       N         K         E

 Der Link zu den Bundesweiten Ergebnissen

Nach ersten Hochrechnungen für die Personalratswahlen bei der BPOLI Münster liegt hier die GdP klar vorn. Nähere Informationen folgen.Einen Herzlichen Dank vom GdP Bpol Team für das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen, die in dieser schwierigen Zeit der Neuorganisation und der Zusammenlegung von Teilen von 3 Bundespolizeiinspektionen (Bielefeld, Paderborn, Hamm, Münster sowie die Dienststellen an den  Flughäfen FMO und PAD) der Gewerkschaft der Polizei das Vertrauen geschenkt haben. Jürgen Gerdes   

Während der Führungskräftetagung der Bundespolizei, die am 13. und 14. Mai 2009 stattfindet, hat Dr. Wolfgang Schäuble erklärt, dass er für eine Erhöhung der Wechselschichtdienstzulage, sowie für Verbesserungen für das fliegende Personal der Bundespolizei und für Auslandseinsätze eintritt.

Er hat damit die Forderungen aufgenommen, für die die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei in den letzten Monaten kosequent eingetreten ist.