Die uns vorliegenden, letzten Zahlen der Innenministerkonferenz machen es noch einmal deutlich: Die Bundespolizei ist die Polizei mit der schlechtesten Bezahlungsstrukturen im Vergleich mit allen anderen Polizeien in Deutschland. Durch die bundesweite Verwendung, bundesweite Einsätze und durch zunehmende, häufig auch gefährliche Auslandseinsätze hat die Bundespolizei gleichzeitig die höchste Belastung. Der Deutsche Bundestag hat mit der generellen Erhöhung der besonderen Lebensarbeitszeit auf das 62. Lebensjahr für die Bundespolizeien die negativsten Regelungen im Vergleich mit allen Polizeien in Deutschland und Europa beschlossen. Zudem wurde die Arbeitszeit einseitig auf 41 Stunden angehoben und die Sonderzuwendung zusammengestrichen. Die negativen Planstellenobergrenzen im Verwaltungsbeamtenbereich haben zusammen mit der seit 1993 laufenden Stellenkürzung in der Verwaltung zu dramatisch negativen Entwicklungen in der Verwaltung der Bundespolizei geführt. Es droht ganz konkret, dass dort Kolleginnen und Kollegen mit A 6 in Pension gehen. Sie werden um die Früchte ihrer Lebensarbeitszeit gebracht. Gleichzeitig können Stellen in der Verwaltung wegen fehlender Attraktivität nicht mehr besetzt werden. Dann werden dort PolizeibeamtInnen eingesetzt.
Die anhaltende Überlastung im Polizeibereich wird dadurch noch weiter verstärkt. Häufig auch vollkommen unmotivierte Gewalt gegen unsere Polizstinnen und Polizisten ist inzwischen an der Tagesordnung. Die dritte Neuorganisation der Bundespolizei innerhalb von 15 Jahren erfordert erneut von einer großen Anzahl von Beschäftigen der Bundespolizei einen bundesweiten Umzug häufig in die teueren Ballungsräume unseres Landes. Die Bewertung der Dienstposten in der Bundespolizei ist ungerecht und nicht nachvollziehbar. Gleiche Tätigkeiten werden ungleich bewertet und bezahlt. Das gilt vom PVB in der Gruppe und weitere Funktionen in der Bereitschaftspolizei und den Spezialeinheiten bis hin zum Fachlehrer in der Bundespolizei. Eine zunehmend große Anzahl von PolizeiobermeisterInnen hat derzeit keine faire Entwicklungsperspektive.
”Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sind nicht weiter bereit, dies so hinzunehmen. Um das gegenüber dem Bundesinnenminister, den Innenministern der Länder, den verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und den nationalen und internationalen Medien deutlich zu machen, schalten wir ab Montag, den 14. September 2009, 07.00 Uhr eine eigene Internetseite, auf der sich die ungerecht behandelten Kolleginnen und Kollegen selbst zu Wort melden. Die Ungerechtigkeit in der Bundespolizei wird damit über die Gewerkschaft der Polizei vielstimmig öffentlich dargestellt. Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen, die sich ungerecht behandelt fühlen auf, sich ab Montag, 14.09.2009, 07.00 Uhr an dieser Aktion zu beteiligen” so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Der Internetzugang wird am Montag, den 14. September 2009 über www.gdp-bundespolizei.de bekanntgegeben. Die Aktion läuft unbefristet bis zur erfolgreichen Erledigung der Ungerechtigkeit