Der Vorstand der Kreisgruppe NRW Nord wünscht allen Kolleginnen und Kollegen der BPOLI Münster mit den Revieren Bielefeld, Paderborn, Hamm und Bf Münster, den DVR am Flughafen Paderborn und am Flughafen Münster/Osnabrück und den Kollegen am Inspektionssitz in Münster an der Schaumburgstraße Frohe Weihnachten. Was wir uns in diesem Jahr als GdP vorgenommen haben und vor allen mit den Versprechen, mit denen wir zu den Personalratswahlen geworben haben haben wir erreicht, Versprechen wurden eingehalten. (weiterlesen…)

Düsseldorf. Das Land NRW lehnt eine finanzielle Beteiligung der Fußballklubs an den Polizeieinsätzen im Umfeld von Spielen ab. “Kosten für Polizeieinsätze den Fußballvereinen in Rechnung zu stellen verletzt das Gleichheitsgebot”, sagte Innen- und Sportminister Ingo Wolf (FDP) anlässlich eines Treffens der Innenminister mit dem DFB in Frankfurt. “Bei aller berechtigten Empörung über verletzte Polizisten und die hohen Einsatzkosten ist eine Rechnungsstellung an den DFB ein rechtlich heißes Eisen und löst auch nicht das Problem der Gewalt gegenüber unserer Polizei”, argumentierte Wolf.

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Berlin. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein neues Konzept zur Sicherungsverwahrung angekündigt. “Wir haben in der Koalition vereinbart, das komplizierte System der Sicherungsverwahrung in einem in sich schlüssigen Konzept zu harmonisieren”, sagte die FDP-Politikerin. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sieht jetzt die Bundesländer in der Pflicht, eigene Vollzugsgesetze zu erlassen.   (weiterlesen…)

Zwölf Kugeln streckten ihn nieder - war das noch Notwehr? Im April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen.

Regensburg - Überraschendes Ende eines aufsehenerregenden Falls: Die Polizisten, die bei einem Einsatz in Regensburg den 24-jährigen Studenten Tennessee Eisenberg töteten, werden nicht angeklagt.
Die umfangreichen Ermittlungen hätten zu diesem Ergebnis geführt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Der Einsatz der dienstlichen Schusswaffen durch die Beamten sei durch Nothilfe beziehungsweise Notwehr “geboten und damit gerechtfertigt” gewesen. Sie hätten nicht rechtswidrig gehandelt.

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Greven - Für einen raschen Anschluss des Flughafens Münster/Osnabrück an die Schiene hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ausgesprochen. Dies gelte sowohl für das Bahnnetz in Nordrhein-Westfalen wie auch in Richtung Niedersachsen und Niederlande, sagte Wulff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). (weiterlesen…)

Schleswig-Holstein war Hells-Angels-Land - jahrelang. Jetzt aber haben die Erzrivalen von den Bandidos einen Brückenkopf im Norden gebildet. Die verfeindeten Banden liefern sich heftige Kämpfe, in denen auch bekannte Neonazis mitmischen. Die Polizei fürchtet eine Eskalation der Gewalt.
Ihr Revier markieren die auch medial sehr sattelfesten Höllenengel inzwischen zeitgemäß im Internet. “Der Norden ist Rot-Weiß”, heißt es auf der Homepage der Kieler Hells Angels. Das ist keine Feststellung, sondern eine Kampfansage. Ein Unterstützer des Clubs, der sich Mike nennt und nach eigenen Angaben an dem Meeresarm Schlei wohnt, fordert ganz offen: Schleswig-Holstein “muss in 81er Hand bleiben”.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unsere Stellentauschbörse im Mitgliederbereich unserer Homepage www.gdp-bundespolizei.de aktualisiert und auf die aktuellen Begebenheiten angepasst. Die Stellentauschbörse erreicht man auch über unsere Startseite - allerdings nur mit der Mitgliedskennung. Bitte informiert auch interessierte Kolleginnen und Kollegen entsprechend.

In einem Schreiben an den CDU - Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger hat der Abgeordnete des europäischen Parlamentes, Dr. Thomas Ulmer, CDU festgestellt, dass die EU - Arbeitszeitrichtlinie für die Festlegung der Arbeitszeit der Polizeibeamten in Deutschland keine Anwendung findet. Weiter stellt Dr. Ulmer fest, “dass die Bundesregierung durch EU - Recht nicht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten der Polizeibeamten gebunden ist. Die Ausgestaltung der Arbeitszeiten ist daher nur Aufgabe des Bundes”. Der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes bittet in dem Schreiben weiter,  Clemes Binninger möchte sich bei Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére dafür einbringen, dass die Dienstpläne der Bundespolizei nicht zum Nachteil und gegen den Willen der Beschäftigten geändert werden. Das Schreiben liegt der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei vor.

Montag, 7. Dezember 2009 06:44  - Von M. Behrendt, H. Nibbrig und S. Pletl
 
Es war kurz vor 2 Uhr, als in der Nacht zu gestern zahlreiche Anwohner im Norden Friedrichshains abrupt aus dem Schlaf gerissen wurden. Geweckt haben sie die Sirenen von zwei Dutzend Polizeifahrzeugen und das Knattern eines tief fliegenden Hubschraubers, dessen starke Suchscheinwerfer die ganze Gegend rund um den Forckenbeckplatz taghell erleuchteten. Anlass des Großeinsatzes war eine kurz zuvor verübte Attacke von fünf Männern auf einen Polizeibeamten, gegen die sich dieser nur durch einen gezielten Schuss in den Unterschenkel eines Angreifers zur Wehr zu setzen wusste. Dass die Polizei mit einem Großaufgebot am Tatort anrückte, hatte handfeste Gründe. Die Gegend gilt als Hochburg der linksextremen Szene, in unmittelbarer Nähe des Forckenbeckplatzes befinden sich mehrere besetzte Häuser, schon häufig haben dort Autos gebrannt. “Wenn in einer solchen Gegend bekannt wird, dass ein Polizist einen gezielten Schuss auf einen Menschen abgegeben hat, ist es gut, wenn man auf alles vorbereitet ist”, sagte ein Ermittler noch in der Nacht am Einsatzort. (weiterlesen…)

Attacken in der Nacht: In Hamburg und Berlin haben Unbekannte Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge von Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) verübt. Mehrere Streifenwagen gingen in Flammen auf. Der Staatsschutz ermittelt.

Hamburg/Berlin - Regelmäßig werden nachts in den Metropolen Berlin und Hamburg Autos von Unbekannten angesteckt und abgebrannt. In der Nacht zum Freitag richteten sich die Anschläge allerdings nicht gegen Privatfahrzeuge, sondern gegen Polizei, Zoll und gegen eine Außenstelle des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin-Treptow.

Im Hamburger Schanzenviertel warfen Vermummte mit Steinen mehrere Fensterscheiben einer Polizeiwache ein. Ein Streifenwagen wurde in Brand gesteckt, bei einem zweiten Polizeifahrzeug die Scheiben eingeschlagen. Der erste Streifenwagen brannte nach Angaben eines Polizeisprechers komplett aus, der zweite wurde von übergreifenden Flammen beschädigt.

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