Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 27.01.2010
Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Pläne der Bundesregierung für eine neue Strategie in Afghanistan stoßen bei den Oppositionsfraktionen teilweise auf Kritik. So zeigte sich die SPD-Fraktion am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verärgert darüber, dass die Bundesregierung das Konzept als ”neu“ bezeichne. Schon den Vorgängerregierungen sei klar gewesen, dass es in Afghanistan auch um zivilen Aufbau gehen muss und ressortübergreifendes Handeln notwendig ist. ”Jetzt so zu tun, als sei dies eine neue Erfindung, ist hanebüchen“, betonte die SPD-Fraktion. Die Aufstockung der Mittel für den Wiederaufbau in Afghanistan begrüßten die Sozialdemokraten hingegen und erkundigten sich, ob die Mittel zusätzlich in den Haushalt eingestellt oder zu Lasten anderer Partnerländer eingespart werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp (FDP), versicherte im Ausschuss, es handle sich um zusätzliche Mittel.

Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten an den Plänen insbesondere die Konzentration auf die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Ankündigung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort nicht mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, finanziell nicht zu unterstützen. Niebel müsse seine ”Drohung zurücknehmen“, forderten die Grünen. Es könne nicht Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit sein, durch zivilen Aufbau Lager der Bundeswehr zu schützen. Entwicklungszusammenarbeit und Militär müssten klar getrennt werden. Die Fraktion verlangte von der Bundesregierung zudem, ihre Einschätzung der Gesamtlage in Afghanistan vorzulegen, damit das Parlament darüber diskutieren könne, welche Maßnahmen tatsächlich ”richtig und wichtig“ seien.

Die Linke hält die Neutralität von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe für ”massiv gefährdet“. Die Verknüpfung von zivilem Aufbau und militärischem Einsatz sei eine ”fatale Entwicklung“, die jedoch schon unter der rot-grünen Bundesregierung begonnen habe. Eine neue Strategie vermisste sie ebenso wie die SPD-Fraktion. Es würden weiterhin mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt, konstatierte Die Linke. Dies führe zu ”mehr Eskalation, anstatt zu Entmilitarisierung“ und damit zu ”mehr Krieg“. Die Bundesregierung solle aus Afghanistan abzuziehen und eine Friedensperspektive aufzeigen, forderte die Fraktion.

Die FDP-Fraktion bezeichnete das Konzept indes als ”ambitioniert“. Es beinhalte die Chance, in Afghanistan ”richtig voranzukommen“, auch weil der Schwerpunkt künftig auf den zivilen Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Polizei gesetzt werde. Die Fraktion wies aber auch auf das Problem hin, dass viele Polizisten nach ihrer Ausbildung zu Warlords oder anderen Gruppierungen überlaufen würden. Die Regierung Karsai habe daher auch die Aufgabe, die Einnahmen des afghanischen Staates zu erhöhen, um die Polizisten besser bezahlen zu können. Bisher habe Karsai jedoch ”noch viel zu wenig getan“, um zum Beispiel Steuern effektiv einzusammeln.

Die Unionsfraktion lobte die Strategie der Bundesregierung insbesondere dafür, dass der Ansatz verbreitert und der Fokus in Zukunft unter anderem auf die Entwicklung des ländlichen Raums gelegt werde. Nun müsse man dafür sorgen, dass die Mittel auch richtig eingesetzt werden. Kritisch wertete die Fraktion die öffentliche Debatte über den Afghanistan-Einsatz. Sie habe sich in den vergangenen Wochen ”verloren“ und sei nur unter dem Aspekt geführt worden, wie viele Soldaten künftig nach Afghanistan geschickt werden.