13.07.2010
Pressemitteilung
Erneut bestätigt Verwaltungsgericht: Anlegen der Uniform ist Arbeitszeit
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, dass das Anlegen der Polizeiuniform zu Beginn des Dienstes zur Arbeitszeit gehört, als „richtungsweisende Klarstellung“ begrüßt. In Ihrer Urteilsbegründung weisen die Münsteraner Richter darauf hin, dass Polizeibeamte verpflichtet sind, zu Dienstbeginn in Uniform zu erscheinen. Deshalb sei das Land verpflichtet, die dazu notwendige Zeit als Arbeitszeit zu bezahlen. (weiterlesen…)

Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin, wie diese
die neuesten Sparpläne mit dem Kommentar : (weiterlesen…)

Berlin, 26. Juli 2010
„Lückenlose Aufklärung dringend erforderlich“

Nach der Duisburger Loveparade-Tragödie trauert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die 19 Todesopfer und bedauert die über 350 Verletzten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hugo Müller: „Die Gewerkschaft der Polizei spricht den Angehörigen und Hinterbliebenen das tiefe Mitgefühl aus. Aus Respekt vor den Opfern der Tragödie ist es unerlässlich, die Katastrophe zügig und mit Augenmaß aufzuarbeiten. Selbsternannte Sicherheitsexperten, die jetzt schon meinen zu wissen, wer die Verantwortung für die Tragödie zu tragen habe, handeln in höchsten Maße scheinheilig und unverantwortlich.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine sachliche und vorurteilsfreie Untersuchung der Tragödie. Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Hugo Müller, mahnte alle Beteiligten, keine Schnellschüsse in Richtung von vermuteten Verantwortlichen abzugeben. „Jetzt muss es zu einer lückenlosen Aufklärung ohne Ansehen der Person und Institution kommen“, sagte Hugo Müller. „Vorab kann  fest-halten werden, dass die eingesetzten Polizisten vor Ort besonnen gehandelt und hunderte von Personen gerettet haben. Ihnen und den tausenden Rettungskräften gilt unserer Dank!“
Die GdP erwartet von allen Beteiligten, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos und konsequent zu unter-stützen. „Derzeit liegen keine gesicherten Erkenntnisse über individuelles Fehlverhalten bei der Planung und Genehmigung der Veranstaltung vor.  Da die Verantwortli-chen einen friedlichen Charakter der Veranstaltung angenommen und ein Sicherheitskonzept abgestimmt hat-ten, ging man offensichtlich davon aus, alle notwendigen Vorkehrungen getroffen zu haben. Der schreckliche Verlauf der Loveparade weist aber darauf hin, dass die gesamte Veranstaltung dem Masseansturm nicht gewachsen war“, betonte Hugo Müller.

Traditionell findet am 29.06.2010 das Sommerfest der Bundespolizeiinspektion Münster statt. Die aktiven Kolleginnen und Kollegen feiern an diesem Tag mit zahlreichen Gästen und Freunden aus benachbarten Behörden und Institutionen. Am Vormittag findet das große Fußballturnier der BPOLI Münster statt. Zahlreiche Pensionäre nutzen ebenfalls diesen Tag, um mal wieder ein Pläuschchen mit den noch aktiven zu haltern

Der Kassenanschlag 2010 mit den damit verbundenen Beförderungen soll im Juli 2010 an die Bundespolizeidirektionen, die Bundespolizeiakademie und das Bundespolizeipräsidium freigegeben werden. Das hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam mitgeteilt. Damit können die, aus Planstellenhebungen möglichen Beförderungen durchgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass die Beförderungsreihefolgelisten inzwischen erstellt sind, so dass eine zügige Ausschöpfung des Haushaltes 2010 möglich ist.

10-05-18-aw-bmi-fragen-krankenstand.pdf

Zur Suche nach einer neuen Liegenschaft zur Unterbringung der Bundespolizeiinspektion Münster hat die BIMA am 15.05.2010 eine Suchanzeige in den Westfälischen Nachrichten geschaltet.

mietgesuch-bima-fur-bundespolizei_wn_150510.pdf

In der von der GdP Bezirk Bundespolizei veröffentlichten Stellungnahme vom 17. März 2010, hier der Artikel, haben wir auf den Bericht, vom 01. März 2010 zur Neuorganisation der Bundespolizei, des Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière reagiert. Jetzt hat die SPD Bundestagsfraktion, durch die MdB Michael  Hartmann und Wolfgang Gunkel, ein Positionspapier zur Evaluation der Reform der Bundespolizei veröffentlicht.

10-05-17-_positionspapier_evaluationsbericht_bpol.pdf

Ein verdächtiges Gespräch zwischen zwei russischen Fluggästen löste am Berliner Flughafen Tegel am Vormittag Terroralarm aus. Eine Passagierin meinte, die beiden hätten sich über eine Entführung des Air-Berlin-Jets unterhalten. Waffen wurden jedoch nicht gefunden.

Berlin - Terroralarm am Berliner Flughafen Tegel: Am Morgen sperrte die Bundespolizei den Airport am Terminal C rund um eine Boing 737-800 der Gesellschaft Air Berlin, die schon kurz vor dem Start in Richtung Moskau war. Alle Passagiere mussten aussteigen, das Gepäck wurde ausgeladen und erneut durchleuchtet.

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Nachdem zuletzt in Münster ein Rocker-Prozeß wegen einer tödlichen Messerattacke zu Ende gegangen ist, wird weiter gegen die Biker-Szene ermittelt. Dazu ein Bericht von Spiegel Online vom heutigen Tage:

Thüringen. Jetzt geht es auch der Führungsebene an den Kragen: Der frühere Präsident der Rockerbande “MC Bandidos Jena” ist in Weimar verhaftet worden. Janez E. wird unter anderem räuberische Erpressung vorgeworfen. Erfurt - Janez E. trägt längst keine Kutte mehr, obschon er vor wenigen Monaten noch zu den einflussreichsten lokalen Statthaltern der Bandidos zählte. Doch nachdem sein Chapter die Staatsmacht auf den Plan gerufen und ein rekordverdächtiges Ermittlungsverfahren provoziert hatte, endete die Rockerkarriere des Janez E. jäh.

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