Das im Februar 2009 in Kraft getretene Dienstrechtsneuordnungsgesetz sieht in seinem § 22 Absatz 5 ein Verfahren zum Laufbahnwechsel zwingend vor.  Damit ist ein prüfungsfreier Aufstieg für die Bundespolizeien derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das war der Kernpunkt der Aussage des Abteilungsleiter Bundespolizei, Christof Verenkotte bei einem sogenannten “Werkstattgespräch” mit den, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften  zur Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten in der Bundespolizei. Alle Beteiligten waren sich in der Einschätzung einig, dass diese Festlegungen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz jedenfalls nicht kurzfristig geändert werden. (weiterlesen…)

Sehr geehrter Herr Gerdes,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 17. Juli 2008. Die von mir mit E-Mail vom 19. August 2008 angekündigte Einholung von Stellungnahmen hat leider einige Zeit in Anspruch genommen.

Mein Kollege Wolfgang Gunkel, MdB - er ist selbst aus dem Polizeidienst - hat zu dem von Ihnen angesprochenen Thema die nachstehende Antwort verfasst:

“Die von Ihnen angeführte Situation der erreichten Stellenplanobergrenzen in der Bundespolizei muss ich Ihnen bestätigen. Dadurch sind bereits in diesem Jahr deutlich weniger Beförderungen als in den Vorjahren vollzogen worden.
Dieses wird sich auch in den nächsten Jahren so fortsetzen, wenn das Bundesinnenministerium (BMI) sich nicht zu einer grundlegenden Änderung der Laufbahn- und Beförderungsstruktur entschließt. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,zum Thema “Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung” übersenden wir in der Anlage das Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2008 Teil I Nr. 53 zur Information und wünschen ein schönes Wochenende.easy-1.pdf

Nun ist endlich alles unter Dach und Fach, was zwar Inhalt des Tarifergebnisses vom 31.03.08 war, aber noch im Detail zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgestimmt werden mußte. Um in den Genuß bestimmter Regelungen zu kommen, müßt ihr, soweit ihr anspruchsberechtigt seid, unbedingt die entsprechenden Anträge bis zum 30.09.08 ausfüllen und einreichen.

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Sehr geehrter Herr Ibrügger,

im mittleren Dienst der Bundespolizei sind die gesetzlichen Stellenobergrenzen erreicht. Das bedeutete für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im mittleren Dienst, das einerseits die Möglichkeit von Seiten des Gesetzgebers aus genommen ist, eine berufliche Weiterentwicklung zu erfahren und für sehr gute Arbeit auch gutes Geld zu bekommen. Andererseits ist durch das Laufbahnrecht vielen die Möglichkeit genommen, den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu vollziehen.
Auch bremst nicht nur das Laufbahnrecht sondern einfach die Familie, denn Ehepaare im mittleren Dienst der Bundespolizei sind heutzutag auf einen Doppelverdienst angewiesen, um insbesondere in Ballungräume überhaupt noch gut leben zu können.
Durch das kommende Dienstrechtsreformgesetz wäre eine Möglichkeit gegeben, dem entgegenzuwirken und gerade für diejenigen Angehörigen der Bundespolizei, die am unteren Ende der Besoldung stehen, etwas zu tun.
Hierzu jetzt meine Frage als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Kreisgruppe NRW Nord. (weiterlesen…)

Die Reduzierung des Einstiegsalters vom 45. auf das 40. Lebensjahr zur Durchführung des eingeschränkten Praxisaufstiegs in der Bundespolizei ist eine wichtige Entscheidung um die notwendige Erhöhung der Aufstiegsverfahren in der Bundespolizei zu erreichen. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet, dass diese von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble auf Initiative des Bundespolizei - Hauptpersonalrates getroffene Entscheidung jetzt auch zügig umgesetzt wird.  (weiterlesen…)