Ein afghanischer Polizist hat fünf britische Soldaten erschossen: Sie waren seine Ausbilder. Die Bluttat wirft die Frage auf, ob die einheimischen Sicherheitskräfte von den Taliban infiltriert werden. Westliche Sicherheitsexperten verfolgen die Entwicklung mit großer Sorge.

Es geschah kurz nach dem Mittagessen. Gemeinsam mit einer Gruppe afghanischer Polizisten, die sie ausbilden und bei ihrer Arbeit unterstützten, saßen 16 britische Soldaten auf dem Dach einer kleinen Wache im Dorf Shin Kalay in der Provinz Helmand. Kurz zuvor waren die Briten, darunter zwei Militärpolizisten, von einer gemeinsamen Patrouille zum Checkpoint Blue 25 zurück gekommen. Die meisten Afghanen waren beim Mittagsgebet. Die Briten dösten ein wenig.

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“Seit 1989 schickt die Bundesrepublik Deutschland Polizistinnen und Polizisten in Auslandseinsätze.  Seit 2001 sind Polizeibeschäftigte auch in Afghanistan eingesetzt.  Die Zahl der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen insgesamt hat sich seit 1989 mehr als verzehnfacht und die Gefährdungslage bei einzelnen Einsätzen dramatisch erhöht. Trotzdem hat es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft, auch nur im Ansatz  Strukturen zu schaffen, die eine professionelle, ganzheitliche Führung und Steuerung der Einsätze und Betreuung der eingesetzen Kräfte gewährleistet”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. Im Unterschied zur Bundeswehr gibt es für die polizeilichen Auslandseinsätze bis heute kein spezielles Lage- und Einsatzzentrum, keine Organisation die polizeilich relevante Sicherheitsentwicklungen im Ausland permanent bewertet und die erforderlichen Schlüsse daraus zieht und keine hauptamtlich eingerichteten, professionellen Betreuungsstrukturen. “Es gibt jede Menge beschriebenes Papier, unverbindliche Absichtserklärungen und jede Menge teilverantwortliche Stellen. Aber es gibt keine zentrale Verantwortung, sondern vielmehr weiterhin nur organisierte Unverantwortlichkeit. Das macht uns richtig wütend und wird der Wertschätzung unserer unter schwierigsten Bedingungen eingesetzen Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht” so Scheuring.

Es war die wohl aufwendigste Planung, die Deutschlands Spezialkräfte je in Angriff nahmen. Doch am Samstag kehrten die 200 GSG-9-Elitepolizisten per Hubschrauber nach Kenia zurück. Das Risiko der Kommandoaktion zur Befreiung der “Hansa Stavanger” vor Somalia war einfach zu hoch. Derweil kapern die Piraten munter weiter Frachtschiffe.
Mombasa - Die Sicherheitsvorkehrungen an kenianischen Flughäfen sind eher bescheiden: Seit Jahren beschweren sich internationale Fluglinien, die Airports in dem ostafrikanischen Land seien wegen fehlender Absperrungen ein Risiko für die einfliegenden Touristen-Jets. Ganz anders am Samstag in der Ferienmetropole Mombasa: Überall rund um den Flughafen stehen bei sengender Hitze Wachposten mit Funkgeräten, überwachen jedes Auto. Vor allem Menschen mit Fotoapparaten haben die Polizisten im Visier. Als sich ein deutsches Fernsehteam nahe dem Rollfeld aufbaut, werden die Reporter gar kurzzeitig festgenommen.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Trennung von Polizei und Militär bei der künftigen EU-Kooperation im Bereich der Innenpolitik. In einem Antrag  fordert sie die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über eine solche Zusammenarbeit keinen Vorschlägen zuzustimmen, die der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Trennung von Polizei und Geheimdiensten beziehungsweise Polizei und Militär zuwiderlaufen. Auch solle die Regierung einer Aufweichung der “etablierten und bewährten Trennung zwischen Polizei und Militär” ebenso entgegenwirken wie einer Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit auf europäischer Ebene, die das “in Deutschland gültige Trennungsprinzip weiter beeinträchtigen würde”.1611918.pdf  

Konrad Freiberg mit einem Gastkommentar für ”Bild am Sonntag”: 

Berlin.  Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg hält einen möglichen Einsatz von Bundespolizisten auf Schiffen der Bundesmarine für höchst bedenklich. Freiberg: “Unsere Beamten haben für die Festnahme von Piraten keine Rechtsgrundlage. Es darf an Bord keine Vermischung von militärischen und polizeilichen Tätigkeiten geben.”
Der BamS-Gastkommentar Konrad Freibergs vom 16. November 2008 im Wortlaut:

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Hamburg/Berlin. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt warnt der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg vor Illusionen über den Einsatz in Afghanistan. Umgehende Forderungen nach einer Verstärkung der Polizeischulungen durch deutsche Ausbilder als Antwort auf die Krise lehnt er ab. Man müsse sich von einigen Illusionen verabschieden und der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken”, sagte er. Freiberg: “Tatsache ist, dass die deutsche Polizei viele Ziele nicht erreichen konnte, weil wir die Dimension der Probleme dort unterschätzt haben.” Lesen Sie hier den Wortlaut des heute erschienen Interviews:

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“Die, durch die Bundesregierung beabsichtigte Übertragung von polizeilichen Aufgaben des Botschafterschutzes in Krisengebieten vom Bundeskriminalamt auf die Bundespolizei muß dazu führen, dass die Rahmenbedingungen für polizeiliche Auslandseinsätze in Krisengebieten insgesamt deutlich verbessert werden.” Das fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (55) in Berlin. ” Die Bundesrepublik Deutschland ist für diesen Aufgabenbereich nicht ausreichend gut aufgestellt. Deutschland braucht ein zentrales, sich auf polizeiliche Auslandseinsätze konzentrierendes, polizeiliches Führungs- und Lagezentrum. (weiterlesen…)

Die Bekanntgabe der Ausschreibungen bei der Bundespolizei im Rahmen der Neuorganisation wird erstmals auch im www. (world wide web) erfolgen. Hierdurch wird sichergestellt, dass auch Kolleginnen und Kollegen die sich z. B.  im Ausland befinden oder in Erziehungsurlaub sind, zeitgleich mit im Inland oder im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen zugriff auf alle Ausschreibungen im Zuge der Neuorganisation erhalten. Dies ist eine Information der GdP BPOL Direktionsgruppe  in NRW 

Berlin. Einsätze der Polizei bei internationalen Missionen in Krisengebieten sollen künftig nur noch durch das Parlament beschlossen werden können, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem heute vom GdP-Bundesvorstand verabschiedeten Positionspapier zu polizeilichen Auslandseinsätzen.
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