Sehr geehrter Herr Gerdes, Ihre Frage vom 17. Juli 2008 ist von Abgeordnetenwatch an mich weitergeleitet worden. Urlaubsbedingt komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen hierauf zu antworten.Ich bin derzeit dabei, Stellungnahmen zu Ihren Fragen einzuholen, und werde mich anschließend wieder bei Ihnen melden. Mit herzlichem Gruß bin ich Ihr Lothar Ibrügger

———————–Lothar Ibrügger MdB

Deutscher BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin Tel. 030/227-73 840Fax: 030/227-76 037www.lothar-ibruegger.de

Auf Grund der desolaten Beförderungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren im mittleren Dienst der Bundespolizei bleibt uns im Moment ein Mittel - wir machen die Öffenlichkeit Aufmerksam auf das Problem -. Wir Fragen unsere Abgeordeten im deutschen Bundestag unter http://www.abgeordnetenwatch.de/ nach ihrer Meinung zu diesen Problemen. Das schöne an dieser Web Side ist, dass alle die Antwort lesen können und auch alle Kolleginnen und alle Kolleginnnen und Kollegen nachvollziehen können, ob der Abgeordnete auch auf diese Frage geantwortet hat. Ab der kommenden Woche werden wir von hier aus Fragen:

“Sehr geehrte Frau/Herr Abgeordnete/Abgeordneter kennen Sie die Problematik und haben Sie eine Meinung dazu???

Der Kassenanschlag und damit die möglichen Beförderungen 2008 für die Bundespolizei sind an das Bundespolizeipräsidium Potsdam und an die Bundespolizeidirektionen verteilt. Erste Veröffentlichungen der möglichen Beförderungen in den einzelnen Bereichen machen vor allem deutlich, dass der Anteil der Beförderungen im mittleren Dienst im Verhältnis zur den Beförderungsanwärtern sehr gering ist. (weiterlesen…)

Das Bundesministerium des Innern und das Bundespolizeipräsidium Potsdam fordern, dass zur Erstellung der aktuellen Beförderungsranglisten nicht mehr wie bisher die letzten zwei Beurteilungen sondern jetzt die letzten drei Beurteilungen herangezogen werden. Erst danach können dann weiterer Merkmale, wie z. B. die Stehzeit im bisherigen Amt mit abgeglichen werden. Zur Durchsetzung dieser Forderung führt das BMI ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil an. (weiterlesen…)

Heute sind die vorgeschriebenen Ankündigungen vor den Beförderungen in den Dienststellen ausgehängt worden. Für den mD sieht es sehr schlecht aus. Durch die hohe Zahl der Beförderungen/Einweisungen in den letzten Jahren, dem immer “spitzer” werdenden Stellenkegel im mD durch das Attraktivitätsprogramm und den damit zusammehängenden erreichen der Stellenobergrenzen sind die schon in Sichtweite gewesenen dunklen Wolken am Himmel des mittleren Dienstes zur bitteren Warheit geworden. (weiterlesen…)

Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 sind der Bundespolizei - Kassenanschlag 2008 und damit die Beförderungsmöglichkeiten aus dem Haushalt 2008 vom Bundespolizeipräsidium Potsdam an die Bundespolizeidirektionen gegangen. Dieser Kassenanschlag enthält ca. 1.600 Beförderungen für den mittleren und den gehobenen Polizeidienst der Bundespolizei. Weitere 400 Beförderungsmöglichkeiten werden in der zweiten Jahreshälfte 2008 noch durch Ruhestandsdaten in der Bundespolizei frei. Der Kassenanschlag für Verwaltungsbeamte wird derzeit auf mögliche Beförderungen in diesem Bereich abgeprüft und soll dann ebenfalls zügig freigegeben werden. “Damit können, wie zugesagt die Beförderungen in der Bundespolizei im Juli 2008 vollzogen werden. Wir setzen darauf, dass das jetzt auch pragmatisch durchgeführt wird”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP - Bezirks Bundespolizei in Berlin. 

Nach unseren Informationen arbeitet die Behörde unter Hochdruck an der Erstellung der Beförderungsrangfolgelisten. Es soll auf jeden Fall noch im Monat Juli 2008 befördert bzw. eingewiesen werden. Die mitlerweile allen Kolleginnen und Kollegen bekannte “Vorankündigung vor Beförderungen” wird dann, wie vorgeschrieben, 14 Tage vor den Beförderungen auf den Dienststellen aushängen. Weitere Informationen folgen.

Dies ist eine Information der GdP Bundespolizei, Direktionsgruppe in NRW

Nach Gesprächen im Bundespolizei - Hauptpersonalrat und mit der Gewerkschaft der Polizei hat der Präsident des Bundespolizei - Präsidiums Potsdam, Matthias Seeger zugesagt, dass die vorhandenen Beförderungsmöglichkeiten aus dem Haushalt 2008 noch im Juli 2008 ausbefördert werden. Das Bundespolizeipräsidium bereitet derzeit den dafür erforderlichen Kassenanschlag vor. Am 18.06.2008 findet dazu ein Gespräch mit den zuständigen Sachbearbeitern des Bundespolizei - Hauptpersonalrats in Potsdam statt. Entgegen anderer Verlautbarungen soll bei der Aufstellung der Beförderungsrangfolgelisten jetzt doch die drittletzte Beurteilung aus Rechtsgründen mit eingearbeitet werden. “Wir werden weiter darauf drängen, dass die Möglichkeiten aus dem Haushalt 2008 in der Bundespolizei ausgeschöpft werden. Dabei ist uns auch wichtig, dass alle pragmatischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch im Verwaltungsbereich Beförderungen zu realisieren”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, in Berlin.(Bild)

Noch in diesem Sommer ist mit Beförderungsmaßnahmen innerhalb NRW bei der Bundespolizei zu rechnen. Die Zuweisung der Haushaltsmittel wird vsl. noch im Monat Juni erfolgen. Die Beförderungen/Einweisungen werden auf Grund der in der Altorganisation innegehabten Dienstposten erfolgen. Dies ist eine Information der GdP BPOL Direktionsgruppe in NRW  

Die Haushaltsmittel zu den Beförderungen/Einweisungen 2008 wurden dem BPOP Postsdam zugewiesen.

Es werden nun an Hand der Vorgaben die Beförderungsrangfolgelisten erstellt.

Die Beförderungen/Einweisungen werden damit zeitnah erfolgen.

Weitere Infos zu diesem und dem Thema Dienstvereinbarungen aktuell durch eure GdP BPOL Kreisgruppe NRW Nord