Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb tarifunion sehen in der Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss. (weiterlesen…)
Wir sind zentraler Dienstleister für Bezüge einschließlich Kindergeld für rund 72.000 Beschäftigte aus 39 Behörden. Zu unseren Kunden gehören z.B. das Bundesministerium des Innern, sowie fast alle Behörden und einige Zuwendungsempfänger aus dessen Geschäftsbereich.
Auch andere Ressorts, wie Der Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konnten von der Qualität unserer Dienstleistung bereits überzeugt werden. (weiterlesen…)
Mit Erlaß BMI, Z 1 b - 002154/4 vom 01. September 2009 hat das Bundesministerium des Innern die Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer der Bundespolizei erhöht. Gem. & 17 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) beträgt die Aufwandsentschädigung jetzt 120.– Euro monatlich. Sie wird jeweils mit den laufenden Bezügen ausgezahlt. Der Erlaß ist rückwirkend ab dem 1.1.2008 gültig. Mit dieser Regelung wurde diese Aufwandsentschädigung der Regelung im Bereich des Zolls angepasst. Der Bundespolizei - Hauptpersonalrat hatte die Forderung auf Initiative der örtlichen Personalvertretungen und der Diensthundeführer in das Bundesministerium des Inneren eingebracht.
Die Erhöhung erfolgt durch Verzicht auf die hälftige Kürzung der Erschwerniszulagen wegen des Bezugs der Polizeizulage. Die Wechselschichtzulage und die Schichtzulage werden somit künftig neben der Polizeizulage in voller Höhe gezahlt. (§ 20 Abs. 4 Erschwerniszulagenverordnung) (weiterlesen…)
Es gibt keinen Grund, die Beschäftigten der Bundespolizei weiterhin schlechter zu bezahlen, als die Beschäftigten in den Polizeien der Länder. Das war die übereinstimmende Meinung der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und der CDU - Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden Württemberg. An dem Gespräch nahmen auf Seite der Parlamentarier die Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle, Clemens Binninger, Franz Romer, Eberhard Gienger, Joachim Pfeiffer und Andreas Jung teil.
Josef Scheuring machte deutlich, dass die Bundespolizei erhebliche Probleme bei der beruflichen Perspektiven für die Verwaltung aber auch für die Polizei habe. Der Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei sei nach wie vor viel zu gering und in der Folge baue sich zunehmend ein unvertretbarer “Polizeiobermeisterbauch” in der Bundespolizei auf. (weiterlesen…)
Wie bereits berichtet, häufen sich die Klagen über fehlerhafte Berechnung der Zulangen (DUZ) für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Kolleginnen und Kollegen, die z. B. an Weihnachten 2008 Dienst geleistet haben, stellen jetzt fest, dass Zulagen nicht gezahlt wurden. Es kann nicht sein, dass Kolleginnen/Kollegen die schon mageren Zulagen für Dienste an Weihnachten oder Ostern nicht gezahlt bekommen, weil zu wenige oder nicht richtig geschultes Personal die Eingaben beim BVA erledigen so Jürgen Gerdes, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, Kreisgruppe NRW Nord in Münster. Wir werden diese berechtigten Beschwerden der Kolleginnen und Kollegen sammeln und dem BVA übergeben. Auch werden wir diese Mängel bei Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages deutlich vorbringen. Es ist mitlerweile bekannt, dass es Bundesweit zahlreiche Beschwerden über die s. g. Dienstleistung des BVA für die Bundespolizei gibt.
GdP zur neuen Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst:
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für die am Samstag in Potsdam beginnende dritte Tarifrunde ein kompromissfähiges Angebot. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, Mitglied der Sondierungskommission aus ver.di, GEW, GdP und dbb-Tarifunion: „Die Beteiligung von zehntausenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an Demonstrationen, Warnstreiks und Aktionen in den vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nicht klein bei geben werden.”
In Fragen an die GdP tauchte immer wieder eine Rechtsauffassung von Gerichten in Sachsen-Anhalt auf, die gegen eine Entschädigung von Polizeibeamten sprachen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Naumburg die Auffassung der GdP bestätigt, DAß EINEM IN SEINER FREIZEIT VOR GERICHT ALS ZEUGE VERNOMMENEN POLIZEIBEAMTEN, DER IM SCHICHTDIENST TÄTIG IST, EINE ENTSCHÄDIGUNG ZUSTEHT (AUCH WENN ER DIE ZEIT VOR GERICHT VON DER DIENSTELLE ALS DIENSTZEIT ANGERECHNET BEKOMMT).
Diese Aussage des CDU - Innenpolitikers Günter Baumann gab die grundsätzliche Haltung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur DUZ - Kampagne der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei am 28. Januar 2009 am Brandenburger Tor in Berlin wieder. Die “DUZ - 5 Euro Kampagne” der Gewerkschaft der Polizei vor dem Brandenburger Tor in Berlin ist auf gute Resonanz bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestossen. Von der CDU/ CSU Bundestagsfraktion haben die Abgeordneten Clemens Binninger, Helmut Brandt und Günter Baumann, von der SPD Bundestagsfraktion Klaus Uwe Benneter, Gerold Reichenbach, Maik Reichel und Jörg Otto Spiller und Heidi Wright, von der FDP - Bundestagsfraktion Hartfried Wolff und von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wolfgang Wieland die Mahnwache der Gewerkschaft der Polizei aufgesucht und mit den Kolleginnen und Kollegen diskutiert. Die Gewerkschaftsvertreter machten den Politikern deutlich, dass sowohl die Höhe der gezahlten Zulagen als auch die gesamten Rahmenbedingungen bei der Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten bei der Polizei, dem Zoll und der BAG unakzeptabel sind. ” Ihr beschließt in diesen Wochen zusätzliche Milliardenausgaben für die Wirtschaft und die Finanzwelt. Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten keine großen Summen. Sie fordern lediglich, dass ihre zusätzlichen Erschwernisse und Belastungen mit einigen Euro mehr pro Stunde ausgeglichen werden. Wir fordern faire Behandlung für diejenigen, die für die Sicherheit unseres Landes und International Tag und Nacht den Kopf hinhalten”so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei bei dieser Aktion. Die Politiker aller Parteien sagten dazu, die Forderung der Gewerkschaft der Polizei sei berechtigt und Veränderungen notwendig. Gleichzeitig lobten die anwesenden Politiker die hohe Einsatzbreitschaft gerade auch der Bundespolizei bei ihrer Arbeit im In - und Ausland. Scheuring sagte dazu, dass könne nicht ständig eine “Einbahnstraße” sein. Die Bundespolizei müsse in ihrer Bezahlungsstruktur in ihren Rahmenbedingungen jetzt zügig auf die Höhe der Polizeien der Länder gebracht werden. Die Gewerkschaft der Polizei wird in den nächsten Wochen und Monaten weitere Aktionen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf der Ebene der einzelnen Direktionsgruppen durchführen.
Im Mitgliederbereich habe ich einen Katalog der “Häufig” gestellten Fragen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und die Antworten dazu eingestellt.