Die Listenführer (DPolG und bgv) bei den Personalratswahlen in der BPOLI Münster, Michael Dieck und Herwart Untiet,  werben um Stimmen der Kolleginnen und Kollegen in Münster, Bielefeld, Paderborn und Hamm mit dem Laufbahnverlaufsmodell der DpolG. Seit Tagen stellen wir, die GdP in Münster klar, dass es nach der Verabschiedung der Dienstrechtsneuordnungsgesetzes diese Variante des “Prüfungsfreien Aufstieges” nicht geben kann. (weiterlesen…)

Das im Februar 2009 in Kraft getretene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) hat in seinen Übergangsreglungen eine unakzeptable Ungleichbehandlung bei der Ernennung der Beamtinnen - und -beamten auf Lebenszeit gebracht.

Während die, vor Inkrafttreten des DNeuG ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen weiterhin bis zum27. Lebensjahr auf ihre Lebenszeitverbeamtung warten müssen, werden die Kolleginnen und Kollegen die jetzt und zukünftig  die Ausbildung beenden, richtigerweise direkt nach Beendigung ihrer Probezeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Der Bundespolizei - Hauptpersonalrat hat das Bundesministerium des Innern bereits im Februar 2009 aufgefordert, diese gerade in der Polizei mit ihren ganz besonderen, beruflichen Risiken unakzpetable Ungleichbehandlung durch entsprechende Initiativen aufzuheben. Der Bundespolizei - Hauptpersonalrat hat dazu auch entsprechende Lösungsvorschläge gemacht.

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Am 13.01.09 bis 22.01.09 fand in unserer Inspektion die Vorabstimmung zur Verselbständigung statt (§ 6 Abs. 3 BPersVG i.V.m. § 4 Wahlordnung).

Die Abstimmung brachte folgendes Ergebnis:

Abstimmungsberechtigte:  279

Ja-Stimmen:                        232

Nein-Stimmen:                     24

Ungültige Stimmen:              2

Damit haben sich 83,15 % der abstimmungsberechtigten Angehörigen unserer Dienststelle für eine Verselbständigung bei der Personalratswahl 2009 ausgesprochen!

Im Mitgliederbereich habe ich einen Katalog der “Häufig” gestellten Fragen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und die Antworten dazu eingestellt. 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 3. Dezember 2007 (Az. 9 E 2418/07) entschieden, dass analog mit den Beamtinnen und Beamten zu verfahren ist.

Klägerin war eine Polizeibeamtin der Bundespolizei. Auch das Landesarbeitsgericht Bremen hatte mit einer Entscheidung (Az. 1 Sa 118/07) auf Recht erkannt, dass teilzeitbeschäftigte Angestellte im Öffentlichen Dienst keine Benachteiligung in der Weise erleiden dürfen, dass ihnen ihre Wechselschichtzulage anteilig derArbeitszeit gekürzt wird.

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Auf dem Delegiertentag der GdP-Direktionsgruppe der Bundespolizei in NRW wurde folgende Resolution beschlossen: Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz sind in § 11 die Regelungen zur Ernennung der Beamten auf Lebenszeit neu geregelt worden. Nach diesen Ausführungen ist die Altersgrenze mit dem 27. Lebensjahr nicht mehr erforderlich.Die gesetzliche Regelung spricht nun von „einer Probezeit von mindestens drei Jahren, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.  (weiterlesen…)

Im Mitgliederinternen Bereich habe ich für euch eine Tabelle zur Lebensarbeitszeitverlängerung der PVB und anderer Beamte (Feuerwehr etc.) des Bundes bereitgestellt. Zur Zeit laufen Gespräch mit der SPD zu diesem Thema.

“Die Haltung des Dienstherrn bei Versetzungsanträgen von Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in die Polizeien der Länder und in andere Bundes- und Landesbehörden gleicht eher dem Umgang mittelalterlicher Gutsherren mit ihren Knechten als das sie dem Umgang von Menschen miteinander in einer moderen Arbeitswelt in Deutschland und Europa gerecht wird. Wir werden deshalb jetzt auf allen rechtlichen und politischen Ebenen prüfen lassen, ob diese Haltung nach wie vor mit deutschem und europäischem Recht und mit den politischen Zielen einer moderen Arbeitswelt vereinbar ist”.

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Ein Polizeibeamter, der in großem Umfang einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, muss es hinnehmen, dass seine Privatwohnung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zur Auffindung von Beweismitteln durchsucht wird. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprchend begründete Wohnungsdurchsuchung als “nicht unverhältnismäßig” bewertet, weil in dem konkreten Fall mit einer schweren Disziplinarmaßnhame in Form der Zurückstufung oder der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen war.

Der betreffende Polizeibeamte hatte in vier Jahren - auch während mehrerer Zeiten der Krankschreibung - 1150 Verkäufe (hauptsächlich von Neuwaren) über die eBay-Plattform abgewickelt (Az.: 2BvR 371/07).

Bei vielen Polizeibeamten und selbst bei Behörden besteht keine genaue Kenntnis darüber, welchen Rechtscharakter eine dienstliche Beurteilung hat und wie lange diese angefochten werden kann.
Verbreitet sind Beamte der Auffassung, die Beurteilung nur vier Wochen, einen Monat oder ein Jahr anfechten zu können. (weiterlesen…)