Beginn Schritt III der personellen Umsetzung der Neuorgansisation
Nach Abschluss des zweiten Schrittes - durch das BMI und den BHPR - beabsichtigt das BPOLP am 18. Januar 2010 mit dem dritten Schritt zu beginnen. 
Die Bewerbungsfrist beträgt vier Wochen ab Veröffentlichung der Ausschreibungen der freien und besetzbaren Beamtendienstposten. 
Klarstellend wird eine Verfügung an die Bundespolizeidirektionen ergehen. In dieser ist auch eindeutig festgehalten, dass nur bewerbungsberechtigt ist, wer weder im ersten noch im zweiten Schritt eine Dienstpostenübertragung erhalten hat. 
Ferner können sich Tarifbeschäftigte unter dieser Bedingung auf Beamtendienstposten bewerben, sofern ihre tatsächliche Eingruppierung der Rahmenbewertung entspricht. Somit kann sich beispielsweise auch jeder bewerbungsfähige Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppe 5 auf einen VB-Dienstposten A 6m-8 bewerben. 
Zudem sind die Kriterien der Bewerberauswahl unter Berücksichtigung der sozialen Belange aufgeführt.
 Eine Bitte unsererseits: Die BPOLD’en werden eingehende Bewerbungen von Beschäftigten unserer Dienststelle, die ja gesetzt sind, negativ bescheiden (müssen). Ich bitte euch, unsere Kolleginnen und Kollegen im SB 35 nicht unnötig mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand zu “belasten”; - es macht also keinen Sinn, sich als Angehörige unserer Direktion im 3. Schritt zu bewerben. Die Rechtslage hierzu ist klar und stringent.   

Seit Jahren haben die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei nicht nur mit ständig steigende, dienstliche Belastungen auszuhalten. Sie haben gleichzeitig mit einer großen Anzahl von Problemen im dienstlichen Alltag zu kämpfen, die alle bekannt sind, aber weder von den Verantwortlichen im Bundesministerium des Innern noch von den Verantwortlichen im Bundespolizeipräsidium Potsdam auch nur im Ansatz angegangen werden. So hat die Bundespolizei, belegt durch offizielle Zahlen ein anhaltendes Personalfehl. Jetzt aktuell zum ersten Juni 2009 wurde erneut festgestellt, dass 1.200 Beamtinnen und Beamte, für die Arbeitsplätze sowie Planstellen und damit das Geld Haushalt vorhanden ist, fehlen. (weiterlesen…)

Auf Einladung des Vorsitzenden des Personalrates der Bundespolizeiinspektion Münster, Jürgen Gerdes, besuchte der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizeiinspektion Münster. Hauptgrund dieses Besuches waren die völlig beengten Unterbringungszustände der Kolleginnnen und Kollegen in dem Inspektionsgebäude an der Schaumburgstraße und vor allem in der Wache am Hauptbahnhof, die der modernen Käfighaltung von Beamtinnen und Beamten gleicht und seit Jahren völlig unzureichend und nicht weiter zumutbar ist. Hingehalten durch die ständigen Versprechungen der Deutschen Bahn, in einem neuen Bahnhofsgebäude in Münster für eine angemessene Unterbringung zu sorgen, hielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei Münster lange Zeit still. Jetzt, nach der Neuorganisation der Bundespolizeiinspektion, war für die Personalvertretung das Maß voll. Wir werden nicht länger akzeptieren, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich z. B. zwischen dienstlichen Fahrrädern und Container für Altpapier umziehen müssen und ein Renovierungsstau in dem Gebäude an der Schaumburgstraße von über 10 Jahren besteht. Neben Vorschriften des Arbeitsschutzes die alle dokumentiert sind und des Brandschutzes lagern diverse Ausrüstungsgegenstände in feuchten Bunkerräumen. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Jürgen Bischoff, unterstützte bei seinem Besuch heute Morgen das Anliegen der Pesonalvertretung. Neben diesem Thema ließ sich MdB Ruprecht Polenz über Angriffe bei Demonstrationen oder Fußballeinsätzen auf Polizeibeamte in der Vergangenheit und über das aktuelle Einsatzgeschehen informieren. Jürgen Gerdes erklärte hierzu, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der Politik allein gelassen fühlen und hier seitens der Politik dringender Handlungsbedarf besteht. Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen für randalierende Fußballfans oder gewaltätige Demonstranten Freiwild sind. Hierzu, so Ruprecht Polenz, werde er Gespräche mit seinen Parteikolleginnen und Kollegen aus den zuständigen Fachbereichen sprechen und Ergebniss an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BPOLI Münster weitergeben.

Eine Ergänzung der Dienstvereinbarung wurde am 18.09.2008 in Potsdam zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Bundesministerium des Inneren unterzeichnet. Den Wortlaut der Dienstvereinbarung stellen wir euch nachstehend zur Verfügung. Die kompletten Dienstvereinbarungen können hier eingesehen werden.     Ergänzung DV: erganzung-dv.pdf 

Die Ausgabe September des Wissenswert ist im Mitgliederbereich ausschließlich mit Passwordzugang für Mitglieder der Kreisgruppe NRW Nord abrufbar. 

Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Dieser Beitrag wurde auch in der Deutschen Polizei - Bezirksjournal Bundespolizei 8/2008 veröffentlicht.

Die neu organisierte Bundespolizei hat ihre ersten 100 Tage hinter sich gebracht. Neue Präsidenten und Vizepräsidenten wurden ernannt und in ihre Ämter eingeführt. Wir haben ein neues Präsidium und auch neue Direktionen erhalten. Und jetzt beanspruchen wir auch ein neues Denken: einen neuen Geist in der Bundespolizei! Unsere Erwartungshaltung an die neue Bundespolizei ist klar: Wir wollen, dass der wichtige Beitrag der Bundespolizei für die Sicherheit unseres Landes und weltweit in Offenheit, Ehrlichkeit und Akzeptanz miteinander geleistet wird. Wir wollen eine starke und zukunftsorientierte Bundespolizei mit gut informierten und engagierten Mitarbeitern. – Das gilt für die gesamte Bundespolizei und das gilt besonders auch in Zeiten von Organisationsänderungen. (weiterlesen…)

Auf Grund mißverständlicher Stellenausschreibungen wurde die Ausschreibungsfrist für die Stellenausschreibungen der Bundespolizei um Zuge der Neuorganisation bis Ende Juli 2008 verlängert. Nähere Infos im Internen Bereich für Kreisgruppenmitglieder.

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble zieht ein knappes halbes Jahr nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien eine positive Zwischenbilanz.

“Die gute Vorbereitung der Bundesrepublik Deutschland und unserer neuen Schengenpartner hat zu diesem positiven Ergebnis geführt”,betonte der Bundesinnenminister ein halbes Jahr nach Erweiterung des sogenannten Schengenraums in Europa. Die stationären Grenzkontrollen zu den osteuropäischen Nachbarn sowie sieben weiteren EU-Staaten entfielen zum 21. Dezember 2007. (weiterlesen…)

Auch mehr Einbrüche in Lauben, aber weniger in Geschäfte und Büros Frankfurt (O.) - In Brandenburgs Grenzregion werden seit dem Wegfall der Passkontrollen im Dezember 2007 deutlich mehr Autos gestohlen als zuvor. 

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Ab Montag, den 16. Juni 2008 sollen Stellenausschreibungen im Rahmen des ersten Schrittes der Dienstvereinbarung auf den Markt kommen.

Hier werden alle neu geschaffenen Dienstposten (z.B. im Präsidium, den Direktionen und der MKÜ) ausgeschrieben.

Bewerbungsfähig sind alle Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei.

Die Auswahl erfolgt nach Eignung, Leistung und Befähigung; unter gleich qualifizierten Beschäftigten wird nach Sozialpunkten entschieden.

Das BPOLP beabsichtigt die o.a. DP auf einer Internetplattform zu veröffentlichen. Die Stellenausschreibungen werden dann für ca. vier Wochen “im Netz” stehen, bevor danach die Auswahlentscheidungen erfolgen. Hierfür müssen nochmals drei bis vier Wochen zum Ansatz gebracht werden.

Eine Information der GdP BPOL Direktionsgruppe in NRW