Kassel/Leipzig. Dem Ausbau des Kasseler Flughafens in Calden steht nichts mehr im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass der Verkehrslandeplatz zu einem Flughafen ausgebaut werden darf. Die Leipziger Richter wiesen Beschwerden gegen Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Juni vergangenen Jahres ab. Der VGH hatte grünes Licht für den umstrittenen Ausbau gegeben und damit die 2007 erteilte Baugenehmigung bestätigt. Dagegen hatten Kommunen und Anwohner Beschwerde eingelegt, die jetzt jedoch verworfen wurde.

Quelle: dpa

Im Blogroll, rechts, findet ihr einen neuen, sehr empfehlenswerten Link zu allen Fragen des Waffenrecht

In Fragen an die GdP tauchte immer wieder eine Rechtsauffassung von Gerichten in Sachsen-Anhalt auf, die gegen eine Entschädigung von Polizeibeamten sprachen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Naumburg die Auffassung der GdP bestätigt, DAß EINEM IN SEINER FREIZEIT VOR GERICHT ALS ZEUGE VERNOMMENEN POLIZEIBEAMTEN, DER IM SCHICHTDIENST TÄTIG IST, EINE ENTSCHÄDIGUNG ZUSTEHT (AUCH WENN ER DIE ZEIT VOR GERICHT VON DER DIENSTELLE ALS DIENSTZEIT ANGERECHNET BEKOMMT).

(weiterlesen…)

Berlin. Ein weiter wachsendes Frustpotenzial auf Seiten der polizeilichen Ermittler befürchtet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Legalisierung von Absprachen in Strafverfahren.
Freiberg: „Wer Monate lang umfangreichste und anspruchsvolle Ermittlungen durchführt, um Beweismittel für eine Bestrafung eines Kriminellen zu beschaffen, wird nur wenig Verständnis dafür aufbringen, dass letztlich große Teile seiner Arbeit wegen der offenbaren Überlastung der Justiz nicht ausreichend gewürdigt werden. Die polizeilichen Ermittlungsergebnisse werden dadurch zur bloßen Handelsware auf dem Basar der Strafhändler. Ob das Geschachere um milde Urteile nun in Hinterzimmern oder in den Gerichtssälen abläuft, ändert am Frust der Ermittler nichts.“

(weiterlesen…)

Nun ist endlich alles unter Dach und Fach, was zwar Inhalt des Tarifergebnisses vom 31.03.08 war, aber noch im Detail zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgestimmt werden mußte. Um in den Genuß bestimmter Regelungen zu kommen, müßt ihr, soweit ihr anspruchsberechtigt seid, unbedingt die entsprechenden Anträge bis zum 30.09.08 ausfüllen und einreichen.

(weiterlesen…)

Rund 1,5 Millionen Menschen erleben jeden Tag in der Bundesrepublik Psychoterror am Arbeitsplatz. Viele dieser Betroffenen, aber auch Vorgesetzte und Kollegen, stehen oftmals hilflos vor diesem Problem. Mobbing-Betroffene werden gekündigt oder sind durch die langen Quälereien am Arbeitsplatz arbeitsunfähig geworden. (weiterlesen…)

Berlin - Immer wieder wurden und werden die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei mit Anfragen von Kolleginnen und Kollegen zur Bewertung von Unabkömmlichkeitserklärungen bei Stellenbesetzungsverfahren konfrontiert.

Ein Erlass des Bundesministerium des Innern vom 7. September 2006 (Az.: B I 3 - 660 000-6/22) konkretisiert nun die Frage einer Ausschlussmöglichkeit von Kolleginnen und Kollegen bei Ausschreibungsverfahren i.S.d. § 33 Abs. 2 GG auf der Grundlage einer Unabkömmlichkeitserklärung.  (weiterlesen…)

Am Mittwoch, 18. Juni 2008 um 19.30 Uhr informieren zwei Bonner Rechtsanwältinnen in der Frauen-beratungsstelle in Bonn, Kölnstraße 69 über das zum 01.01.2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht. Sie werden einen kurzen Überblick über die geänderten Regelungen geben und danach allgemeine Fragen zum neuen Unterhaltsrecht beantworten.  Wegen der beschränkten räumlichen Möglichkeiten wird um vorherige Anmeldung bis zum 16.06.2008 per Fax  (0228/693565), Telefon (0228/659500) oder mail (FrauenhausBonn@t-online.de) gebeten.Kostenbeitrag: 5,00 € Sie lesen eine Information der GdP Bundespolizei, Direktionsgruppe in NRW

Ablehnung mit unzureichenden Deutschkenntnissen ist keine ethnische Benachteiligung ArbG – 14 Ca 10356/07  Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers wegen mangelnder Kenntnis der deutschen Sprache ist für sich genommen keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und begründet keinen Entschädigungsanspruch. Das hat das Arbeitsgericht Berlin - 14 Ca 10356/07 - am 26.09.2007 entschieden. (weiterlesen…)